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Dez 20

Niedersachsen genehmigt Gülleausbringung außerhalb der Sperrfrist

Wegen anhaltender Regenfälle im Norden dürfen niedersächsische Landwirte die Gülle vor Ablauf der Sperrfrist ausbringen.

Foto: pixabay (Symbolbild)

Foto: pixabay (Symbolbild)

Das Land Niedersachsen genehmigte die Ausbringung von Wirtschaftsdünger außerhalb der vorgesehenen Sperrfristen. Der Grund: Wegen häufigem Starkregen in den vergangenen Wochen waren landwirtschaftliche Flächen nicht befahrbar. Die Güllelager in vielen Betrieben sind dadurch so gut wie voll. Laut Düngeverordnung wäre eine Ausbringung erst wieder ab 1. Februar 2018 möglich.

„Die Lage ist angespannt, es kann zu sogenannten Havariefällen kommen, bei denen Gülle unkontrolliert ins Erdreich abfließt. Das muss auf jeden Fall verhindert werden.“, so Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies. Das Grundwasser würde verunreinigt werden. Die Ausnahmegenehmigung basiert auf einem Erlass der Ministerien für die Wasserbehörden und die Düngebehörde. Grundlage dafür ist das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), wie Umweltminister Lies erklärt: „Danach ist in einem akuten Notfall das Ausbringen von Gülle auch in der Sperrfrist zu dulden, um größeren Schaden zu verhindern, etwa den Eintrag ins Grundwasser, in Oberflächengewässer oder in die Kanalisation.“

Zuerst Alternativen prüfen

Voraussetzung für die Genehmigung ist, dass die Betriebe nachweislich alle Alternativen geprüft haben, etwa die Lagerung der Gülle in Nachbarbetrieben oder die Aufnahme bei einer Güllebörse oder Biogasanlage. Die Notfall-Maßnahmen dürfen nur nach einzelbetrieblicher Abstimmung mit den Wasserbehörden und der Düngebehörde erfolgen. Hierzu gehört:

  • Es kommen nur durchgängig bewachsene, ebene Flächen für die Ausbringung in Betracht. Dazu zählen Winterraps, Feldgras, Zwischenfrüchte und Grünland.
  • Eine Ausnahmegenehmigung für Trinkwassergewinnungs- und Überschwemmungsgebiete ist nicht möglich.
  • Es dürfen maximal zehn Kubikmeter pro Hektar bodennah ausgebracht werden.
  • Ein Mindestabstand von zehn Metern zu Gewässern ist einzuhalten.

Falls eine Befahrbarkeit der landwirtschaftlichen Flächen weiterhin nicht möglich ist, stelle auch der Bau von provisorischen Güllelagunen eine Möglichkeit dar, Havarien zu verhindern, so die Minister weiter. Güllelagunen sind Erdbecken, die mit Spezialfolie abgedichtet werden. Die Landkreise können diese Maßnahme zur unmittelbaren Gefahrenabwehr in Notfallsituationen dulden. Niedersächsische Betriebe, bei denen eine Notsituation eintritt, sollten sich unverzüglich mit den Wasserbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie mit der Düngebehörde in Verbindung setzen.

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