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Mrz 29

Hochwasserschutz nicht zu Lasten der Landwirte

Der Deutsche Bauernverband fordert, beim Hochwasserschutz nicht das „Augenmaß“ zu verlieren.

hochwasserDass Hochwasserschutz wichtig ist, sind sich Bundesregierung und Verbände einig. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert, dass das neue Hochwasserschutzgesetz vor allem zu Lasten der Landwirte geht. DBV-Umweltbeauftragter Steffen Pingen: „Kommunen sollten stärker verpflichtet werden, geeignete technische Maßnahmen umzusetzen.“ Der schadlose Rückhalt von anfallendem Niederschlagswasser von versiegelten Flächen müsse verbessert werden, so der Fachbereichsleiter.

Naturschutzziele statt echter Hochwasserschutz

Pingen betonte bei der Bundestagsanhörung zu dem Thema, dass die Landwirtschaft Maßnahmen zum Hochwasserschutz unterstütze, wenn hiermit gezielt Hochwasserschutz betrieben werde. Den Naturschutz in den Vordergrund zu rücken, akzeptiere man nicht. Pingen forderte, dass die Landwirte in alle Planungen einbezogen und entschädigt werden. Flächen in Hochwasserschutzpoldern zum Beispiel sollten weiter uneingeschränkt nutzbar sein.

Kein echter Schutz durch „Hochwasserentstehungsgebiete“

Pingen betrachtet auch die neue Kategorie im Hochwasserschutzgesetz „Hochwasserentstehungsgebiete“ kritisch. Wenn eine Fläche als solches kategorisiert wird, müssen Landwirte mit verschiedenen Maßnahmen ins Land eingreifen – etwa durch das Anlegen von Abflüssen.

Die neue Kategorie für Hochwasserschutz sei kein geeignetes Instrument, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Starkregenereignisse lassen sich, wie Pingen klarstellte, nicht auf eine Gebietskategorie reduzieren. Man könne Starkregen auch nicht mit der Steigerung der Versickerungsfähigkeit begegnen. Die Vorbeugung sei besser durch Regenwasserrückhaltmaßnahmen in Kommunen zu erreichen.

„Risikogebiete“ behindern Entwicklung der Betriebe

Als besonders problematisch sieht der Fachbereichsleiter die geplante Gebietskategorie „Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten“. Diese sind von den Ländern auf Basis eines hundert- oder zweihundertjährigen Hochwassers festzulegen. Die Berücksichtigung von Hochwasserschutzmaßnahmen wie Deichen ist dabei nicht vorgesehen.

Für die Landwirtschaft sei es laut Pingen nicht hinnehmbar, auch in von Deichen geschützten Bereichen hochwassersicher zu bauen. Es sei weder möglich noch verhältnismäßig, hier Fahrsilos und Ställe hochwassersicher auszugestalten. Ferner sei das vorgesehene Vorkaufsrecht etwa für Gewässerränder und Maßnahmen des Hochwasser- und Küstenschutzes zu weitreichend.

Zielführender sei es, kooperativ mit den Landwirten an Gewässern freiwillig Randstreifen zu bewirtschaften, so Pingen. Für den DBV sei es nachvollziehbar, dass in Überschwemmungsgebieten keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden dürfen. Unbegreiflich ist für den Verband aber, vorhandene bauliche Anlagen nicht erweitern zu dürfen. Denn die Zukunftsfähigkeit der Betriebe hänge auch davon ab, sich weiterentwickeln und Anforderungen des Tierwohls oder des Emissionsschutzes umsetzen zu können, sagte Pingen.

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